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NPD gewinnt Rechtsstreit
(heb). Einen Erfolg vor Gericht hat die Ehringshäuser NPD-Fraktion erstritten: Die Ausschüsse des Parlaments müssen neu gebildet werden - ohne die Nationaldemokraten auszugrenzen.
Ehringshausen. Genau dies hatten die Fraktionen von SPD und CDU mit einem Antrag in der Gemeindevertretersitzung am 27. April 2006 beabsichtigt. Durch den mit den Stimmen der beiden Mehrheitsfraktionen verabschiedeten Antrag
ist die Zahl der Ausschussmitglieder sowie der ehrenamtlichen Beigeordneten von neun auf acht verkleinert worden. Entsprechend der bei der Wahl erzielten Stimmen werden diese Plätze auf die Fraktionen verteilt. Die NPD, die
zwei Abgeordnete in der Ehringshäuser Gemeindevertretung hat, ging leer aus.
Dagegen hat die NPD geklagt und teilweise vor dem Verwaltungsgericht Gießen Recht bekommen. Die Verkleinerung des Gemeindevorstands sahen
die Richter als rechtmäßig an. Das Gesetz sehe nicht vor, dass die Regierung in ihrer Zusammensetzung das Parlament widerspiegeln müsse. Politische Entscheidung bei den Ausschüssen liege die Sache anders. Die Antragsteller
von SPD und CDU hatten keinen Hehl daraus gemacht, dass sie NPD-Vertreter nicht als ordentliche Mitglieder in den Ausschüssen haben wollten. Damit konnten sie die Richter nicht überzeugen. Die Begründung sei willkürlich.
Einstimmig hat die Gemeindevertretung ihren Beschluss vom 27. April 2006 am Donnerstag aufgehoben. "Die FWG hat davor gewarnt, die Zahl der Ausschussmitglieder willkürlich herabzusetzen, um die NPD auszugrenzen.
Das entspricht nicht den Gepflogenheiten der Demokratie", sagte Willibald Schlagbaum (FWG). SPD und CDU hätten der NPD leichtfertig zu einem Sieg verholfen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Jakob verwies darauf, dass das
Gericht die Verkleinerung des Gemeindevorstands als rechtmäßig beurteilt habe. "Das ist mir wichtiger", sagte Jakob mit Blick auf das nicht-öffentlich tagende Gremium. CDU und SPD hätten aus politischen Gründen
eine Entscheidung getroffen. Das Gericht sehe es anders.
In den Ausschüssen solle sachbezogen diskutiert werden, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender David Rauber. Er habe Auftritte der NPD-Gemeindevertreter miterlebt.
"Es war den Versuch wert, die Qualität der Ausschussarbeit zu heben", bilanzierte Rauber das Ergebnis den Antrag. "Vorgabe war, die NPD auszugrenzen", sagte NPD-Fraktionsvorsitzende Doris Zutt. Und damit
seien CDU und SPD gescheitert.
Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung 24.11.2007
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Anmerkung von Alfred Zutt:
Solche Herrn wie DAVID Rauber und die Bekenntnisse der SPD zu Ihren Wurzeln auf ihrem letzten
Bundesparteitag in Hamburg, können einen nationalen Deutschen nicht beleidigen. Dies hatte schon der Reichskanzler Bismarck erkannt, als er bei der SPD von vaterlandslosen Gesellen sprach!
REDEBEITRAG ZUR GEMEINDEVERTRETERSITZUNG AM 22.11.2007
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Pressemitteilung
Machtmissbrauch einer überforderten CDU Kreistagsvorsitzenden
In der Kreistagsitzung des Lahn/Dill/Kreises am 22.10.07 kam es zu folgenden Vorfällen.
Schon vor Beginn der Kreistagsitzung erschien die Kreistagsvorsitzende Frau Müller CDU bei Frau Zutt NPD Kreistagsabgeordnete und
forderte Sie auf, ihr Oberteil auszuziehen, wo folgender Spruch zu lesen war: "Journalisten sind Ruf Mörder". Dieser Spruch stellt keinen Strafbestand dar. Nach den Mitteilungen des Landrates forderte Frau Müller
die NPD Abgeordnete vor den gesamten Mitgliedern des Kreistages auf, das Oberteil auszuziehen, ansonsten wird ihr für die Sitzung das Rederecht entzogen. Frau Zutt kam dieser Aufforderung nach, indem Sie das Oberteil
wechselte. Nach zwei Dringlichkeitsanträgen der CDU wo die NPD Abgeordneten mit der CDU stimmten, wurde Tagesordnungspunkt 3 behandelt. Es war ein CDU Antrag zum Thema: "Beteiligung von Kindern und Jugendlichen die die
Interessen von Kindern u. Jugendlichen berühren." Hierzu ergriff der Abgeordnete Alfred Zutt NPD das Wort und führte aus: "Dieser Antrag zeigt wieder einmal von Mitbeteiligung und von Demokratie wird laufend
gesprochen und selbst Kinder werden einbezogen, aber gleichzeitig werden die Freiheitsrechte weiter eingeschränkt (siehe Schäuble). Zu diesem Antrag selbst Kinder zu beteiligen, wo selbst in politischen Fragen viele
Erwachsene unmündig sind möchten die NPD Abgeordneten antworten. Dazu laß der Abgeordnete Alfred Zutt ein Zitat von Plato mit folgendem Wortlaut: "Wenn Väter ihre Kinder gewähren lassen und von ihnen sich gerade zu
fürchten, wenn Söhne ohne Erfahrung handeln wollen, wie die Väter sich nichts sagen lassen um selbstständig zu erscheinen. "Daraufhin forderte die Vorsitzende Hr. Zutt auf zur Sache zu sprechen, worauf Hr. Zutt
antwortete: "Ich spreche zur Sache" daraufhin entzog Frau Müller dem Abgeordneten Zutt das Wort. Herr Zutt entgegnete der Vorsitzenden Müller, Sie sei in ihrem Amt maßlos überfordert und handelt wie die
Parlamentchefin im Landtag von MV. Darauf unterbrach die Vorsitzende die Sitzung und berief den Ältestenrat ein. Nach der Besprechung ging Frau Müller wieder an ihren Platz. In der Zwischenzeit ging Frau Zutt nach vorne und
übergab Frau Müller ein Schriftstück in dem hingewiesen wird, dass die Kommunalaufsicht beim RP Giessen eingeschaltet wird und aus diesem Grund das Tonband nicht gelöscht werden darf. Während Frau Zutt wieder an ihren Platz
ging, gab Frau Müller das Ergebnis des Ältestenrates bekannt, dies lautete: Alfred und Doris Zutt werden von der Kreistagssitzung ausgeschlossen und werden gebeten die Sitzung zu verlassen. Dies war der NPD Abgeordneten
Doris Zutt doch zuviel, sie rief in den Kreistag:" Adolf Hitler wäre stolz auf euch". Da die Maßnahme (Rauswurf aus dem Parlament) in keinem Fall gerechtfertigt war, widersetzten sich die Abgeordneten der NPD der
Anordnung, denn wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Nun forderte die Vorsitzende den Landrat auf die Polizei zu holen, der dem Wunsch nachkam. Als die Polizei vor Ort war und die Abgeordneten
aufforderten den Saal zu verlassen, setzte sich die Abgeordnete Zutt nach Rücksprache mit ihrem Anwalt auf den Boden um noch mal zu demonstrieren, das dies ein Willkürakt der Kreistagsvorsitzenden war, der von allen
Systemparteien gebilligt wurde. Nach vergeblichem Bemühen Frau Zutt wegzutragen kam Frau Zutt der Polizei entgegen, sie stand auf und ließ sich mit ihrem Stuhl aus dem Parlament tragen.
Das Vorgehen der CDU
Kreistagsvorsitzenden zeigt wieder einmal mit welchen rechtswidrigen Mitteln gegen alles Nationale vorgegangen wird und der Wählerwille mißachtet wird. Um in Zukunft überhaupt noch Redebeiträge der NPD Abgeordneten
erläutern zu können, sind wir wahrscheinlich gezwungen die Redebeiträge vor der Kreistagssitzung durch die Vorsitzende des Kreistages zensieren zu lassen. Dieser Vorfall wird die heimische und überregionale Journaille
anders darstellen, denn sie steht wie allgemein bekannt an vorderster Front im Kampf gegen die NPD.
Doris und Alfred Zutt/ Kreistagsabgeordnete
Anmerkung:
Die Presseberichte siehe Anhang zu dem
Vorfällen im Kreistag zeigen deutlich auf, das die Aufschrift Journalisten sind Ruf-Mörder als auch die heimische Presse als Journaille zu bezeichnen ihre volle Berechtigung hat, siehe hierzu unseren Pressebericht.
Das
die Geschäftführung der Zeitungsgruppe Mittelhessen mit Mehrheitsbeteiligung an Herborner Echo, Dillzeitung solche Berichte die jede Glaubwürdigkeit fehlen zulässt, zeigt das im Kampf gegen die Nationaldemokratische Partei
Deutschland jedes Mittel recht ist.
Was uns hoffen lässt, ist das viele Bürger die Verlogenheit im Zeitungswesen erkannt haben und Ihren Zeitungsbezug kündigen.
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P R E S S E M I T T E I L U N G
Ehringshausen, 18.10.2007
Gemeindevertretung Ehringshausen handelte gegen NPD Fraktion rechtswidrig !
Das Verwaltungsgericht in Giessen hat am 21.09.2007 der Klage
der NPD Fraktion Ehringshausen stattgegeben (siehe Geschäftsnummer 8 E 1888/06) und das Verhalten der Gemeindevertreter in der Vertretersitzung am 27.04.06 bei der Bildung von Ausschüssen widersprochen und für rechtswidrig
erklärt.
Begründung: Der Beschluss der Beklagten vom 27.04.2006 ist rechtswidrig, weil die Festlegung der Zahl der Ausschussmitglieder nicht rechtmäßig, sondern aus sachfremden Erwägungen erfolgte.
Im vorliegenden
Fall ist der Beschluss der Beklagten, acht Ausschussmitglieder vorzusehen rechtswidrig, denn er verstößt gegen das Willkürverbot, das verbietet die Klägerin bewusst auszugrenzen.
Die sachlich nicht gerechtfertigten
Gründe belegt die Tatsache, dass die beiden stärksten Fraktionen die mit 22 Stimmen von insgesamt 31 Mitgliedern der Beklagten die absolute Mehrheit der Stimmen innehaben, während der Beratung über die Zahl der
Ausschussmitglieder bezogen auf die Klägerin (NPD Fraktion) auf einen gemeinsamen "Aufruf gegen Rechtsextremismus" verwiesen und insoweit Ihr "Unverständnis" hinsichtlich der Beibehaltung der Zahl der
Ausschussmitglieder zum Ausdruck brachten.
Dieses Urteil beweißt das der rechtswidrige Kampf gegen nationale Deutsche der Systemparteien durch das Verwaltungsgericht Giessen Grenzen gezogen wurden und NPD Abgeordnete
nicht rechtlos sind.
Dies lässt für die Zukunft hoffen.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Zutt / Fraktionsvors. der NPD Fraktion im Gemeindeparlament von Ehringshausen
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Pressemitteilung
11.09.07
Die Systemparteien CDU-SPD-Grüne-FDP-FW im Kreistag Lahn-Dill stellen Kampf gegen die NPD über Sacharbeit zum Wohle der Bürger.
In der
Kreistagsitzung an 10.9.07 standen auf der Tagesordnung mehrere Anträge zur Erhaltung von Schulstandorten, Hallenvergabe, Schülerbeförderung, Mittagsverpflegung und Demographie sowie Schulentwicklung.
Über eine Stunde wurde nur über die Auswirkung der verfehlten Politik diskutiert, aber über die Ursache kam von den etablierten Politikern kein Wort über die Lippen, weil Sie wussten, dass sie selbst an diesem
Chaos die Verantwortung tragen. Wir von der NPD hingegen fanden klare Worte und machten deutlich, dass man nicht von einer positiven Entwicklung sprechen kann, wenn wie der Landrat sagt: Er freue sich immer wenn er
einen Spatenstich machen kann, beim Bau eines Altenheimes, nein es wäre eine positive Entwicklung wenn es Schulneubauten geben würde auf Grund das es mehr Kinder gibt.
Die NPD Abgeordnete Doris Zutt sagte auch klar,
dass sich in diesem Lande erst was ändert, wenn der Satz "Der Bauch gehört mir" aus der 68iger Generation verschwindet, Abtreibungen unterbleiben und eine klare Aussage der Regierenden" Ja
zum Kind und der Familie" kommt mit denn entsprechende Gesetzen. Hier griff sofort wieder die Parlamentsvorsitzende Frau Müller CDU ein und versuchte Frau Zutt das Wort zu entziehen.
Weitere
Diskussion gab es über den Antrag der CDU: "Wiedererrichtung der Philipp - Schubert - Schule in Wetzlar -Hermannstein.
Hier zeigte sich die CDU sehr angagiert, in dem Redebeitrag des Hr. Irmer. Worauf der
Sozi- Dezernent Wegricht einen Sachstandsbericht gab und die Kreisverwaltung noch kein abschließendes Urteil abgeben kann. In der abschließenden Abstimmung stimmtem dem CDU Antrag nur die CDU und die
NPD Abgeordneten zu. Anschließend stand der der Antrag der NPD Abgeordneten zur Abstimmung die Chattenbergschule in Ehringshausen OT. Katzenfurt zu erhalten. Hierzu gab der Schuldezernent Wegricht
SPD ebenfalls einen Sachstandsbericht ab, wobei er ausführte, er wolle die Abgeordneten der NPD nicht aufwerten, müsse ihnen aber leider Herrn Zutt Recht geben im Bezug auf seinen Vortrag. Nach Schluss seines
Redebeitrages fragte der CDU Vorsitzende Irmer den an seinem Platz vorbeigehenden Schuldezernenten: Zitat: Wie wird abgestimmt? Zitat Wegricht: Ablehnen! worauf Irmer das Wort ergriff und erklärte: Der
NPD Antrag sei auf Grund der Ausführungen von Wegricht erledigt und abzulehnen.
Die Abstimmung fiel dann auch wie erwartet aus, nur Zustimmung des Antragstellers (NPD). Hierin zeigte sich die ganze Verlogenheit
der etablierten Parteien wie bei allen Anträgen der NPD, besonders auch bei den drei Abgeordneten Hr. Schweitzer von der FW Gemeinschaft, Hr. Bender von der CDU und Frau Rauber SPD die ja alle aus
Ehringshausen stammen und Hr. Schweitzer sowie Hr. Bender noch im Gemeindeparlament einer fast gleichlautenden Resolution der SPD/ CDU zugestimmt haben. Im Falle des Hr. Schweitzer (FW) bekommt
die entgegengesetzte Abstimmung im Kreis/Gemeinde eine besondere Brisanz dadurch, das er auch noch als Bürgermeisterkandidat für Ehringshausen nominiert wurde. Dies ist nach Auffassung der NPD in Bezug zu seiner
Glaubwürdigkeit eine Zumutung für die Bürger. Gegen 22 Uhr kurz vor Schluss der Parlamentssitzung wurde noch der Antrag der CDU zum Thema "Hallenbenutzung" zur Abstimmung gebracht, wozu auch der
Dezernent Hofmann FW das Wort ergriff. Er teilte mit, dass es schon eine Kommission eingesetzt sei, dadurch sei der Antrag der CDU hinfällig. Bei der anschließenden Abstimmung war die Regierungskoalition
nicht einer Meinung, dies zeigte sich darin, dass vier Abgeordnete der Grünen dem CDU Antrag zustimmten. Dies hatte zur Folge das, dass Abstimmungsergebnis pro CDU Antrag 35 Stimmen und kontra 37 Stimmen brachte.
Daraus ergibt sich, das die NPD Abgeordneten die entscheidenden Stimmen abgaben die zur Niederlage der CDU führten. Dies ist für die NPD Abgeordneten eine kleine Genugtuung für die jahrelange unfaire,
undemokratische und diktatorischen Verhaltensweise des CDU Fraktionsvorsitzenden Irmer einschließlich seiner Fraktion.
Doris und Alfred Zutt Kreistagsabgeordnete
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Fraktion in der: Gemeindevertretung Langgöns
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen:
Gemeinsam gegen Neonazis
Langgöns, den 4.9.07
Sehr geehrter Herr Hanika,
bitte setzen Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Gemeindevertreter- Sitzung am 20.9.07:
Um gemeinsam gegen die auch in unserer Region aktive Neonazi-Szene vorzugehen, beschließt die Gemeindevertretung:
- 1. Die Betreiber der Langgönser Gaststätten und Diskotheken werden aufgefordert, Gäste nicht zu bewirten die auf ihrer Kleidung rechtsradikale Symbole tragen. Sie werden aufgerufen, Übergriffe von aggressiven
Gäste;Gruppen auf andere Gäste nicht zu dulden.
- 2. In Zusammenarbeit mit der Polizei, dem örtlichen Gewerbeverein und dem Hotel- und Gaststättenverband führt die Gemeinde ein Informationsgespräch durch, zudem die Langgönser Gaststätten- und Diskothekenbetreiber sowie
interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. Ziel des Gesprächs ist es, über den Umgang mit Neonazis und anderen gewaltbereiten Gruppen zu beraten, und 'präventive Aktivitäten (zum Beispiel Plakataktionen
und gemeinsame Veranstaltungen) vorzubereiten.
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüssen
gez. Jürgen Knorz, Fraktionsvorsitzender CDU
gez. Barbara Fandre, Fraktionsvorsitzende FDP .
(Dr. Michael Buss, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)
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Pressebericht
Desweiteren an die Fraktionen im Parlament von Langgöns
Erlebnisbericht von Nationaldemokraten im Parlament von Langgöns.
Bezugnehmend auf einen Pressebericht, dass im Parlament von Langgöns am 20.9. ein Antrag von CDU/Grüne/FDP zur Abstimmung steht: "Gemeinsam
gegen Nazis", war unsere Interesse geweckt, deshalb nahmen wir mit mehreren Personen an der Sitzung teil. Dies deshalb weil jeder der sich zum eigenen Volk bekennt in diese Schublade geschoben wird. Gegen 23
Uhr wurde dieser Antrag zur Abstimmung gestellt (siehe oben). In seiner Begründung forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Buss alle demokratischen Kräfte auf den Nazis entgegenzutreten. Dabei ging
er noch einmal auf die schriftliche Begründung ein und das sie zu wenig über die Symbole der Nazis wüssten, wie zum Beispiel die Zahlen 18 und 88. Leider sieht man auch vielen nicht von außen ihre Gesinnung an äußerte Herr
Buss und er forderte alle Parlamentarier, sowie alle Bürger, sei es die Gastronomie, die Vereine auf zusammenzustehen gegen die Gefahren die von den Extremisten ausgehen. Dies wurde mit der einheitlichen
Abstimmung bekräftigt der sich auch die SPD und die FW anschlossen.
Nach dem Verständnis der NPD soll der Beschluss in der Kommune so etwas darstellen wie rassistisch - nazifreie Schulen die es ja bereits geben
soll. Da wir aber den Eindruck hatten, bei den Redebeiträgen das man nicht weiß was man alles tun kann, hier aus unserer Sicht ein paar Anregungen, was die Kommune, Vereine und Bürger alles tun können.
Zuerst sollte man keine Sitzung der Gemeindegremien mehr auf ein Datum wie den 18 eines Monats legen. Desweiteren bei den Tagesordnungspunkten anstatt 18 , 17a einsetzen. Auch kann man bei den Hausnummern
zum Beispiel anstatt 18, 17 oder ,17a und dann mit 19 fortfahren und genau so bei 88 verfahren, hier 87 dann 87a und dann mit 89 fortfahren. Auch die Straßennamen sollte man ändern die einen Bezug zu den frühren
Ostgebieten haben und diese durch die Namen der befreiten Gebiete ersetzen bzw.durch Personen die sich besonders bei der Befreiung Verdienste erworben haben. Auf Nachfrage sind wir Ihnen gerne mit Namen
behilflich. Auch besteht vielleicht die Möglichkeit wenn man Vornamen wie Adolf, Hermann oder Rudolf hat diese zu ändern. Bei Personen mit Glatzen sollte man aber unterscheiden ob der Haarwuchs aus Krankheitsgründen fehlt,
bzw.man zur Tarnung eine Perücke trägt. Verdächtig und überprüfen sollte die Gastromie und die Vereine auch Personen die braune Anzüge, Schlipse oder Schuhe tragen. Auch sollte die Gemeinde bei ihren
Liegenschaften die braune Farben wo vorhanden innen und außen entfernen und durch die Farben der Systemparteien ersetzen. Wenn dies geschehen ist kann man ja auch die Bürger auffordern dem Beispiel der Gemeinde zu folgen.
Bei den Vereinen möchten wir als Beispiel zeigen was hier machbar ist. Bei den Gesangvereinen kann man alles völkische bzw. nationales Liedgut durch zeitgemäßes Liedgut ersetzen und bei Beginn einer Gesangstunde
mit dem Lied beginnen: Strömt herbei ihr Völkerscharen. Auch die Schützenvereine standen immer in Verdacht national eingestellt zu sein. Um dem zu begegnen sollte man prüfen, ob es nicht machbar ist bei Wettkämpfen und
Training zuerst auf eine Scheibe mit dem Bild eines deutschen Kriegsverbrechers zu schießen. Bei den Angelvereinen sollte man sich, statt Petri-Heil mit Gut -Fang begrüßen. Auch die Kirche war doch immer dem Zeitgeist
verpflichtet und auch hier könnten wir mit ein paar Anregungen helfen bei Nachfrage. Dies mag vorerst genügen, stehen aber gerne mit Rat zur Verfügung, denn alle Bürger können ja nicht dem eigenen Volk sich verpflichtet
fühlen wie wir Nationaldemokraten, manchen gefällt zum Beispiel der Spruch Deutschland verrecke. Wenn die Demokratischen Kräfte in den Systemparteien unserm Rat folgen könnten, wäre Langgöns die erste nazifreie Kommune
in Deutschland und Vorbild für andere Städte und Gemeinden.
Im Namen der anwesenden Nationaldemokraten in Langgöns
Alfred Zutt
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Wirte sollen Neonazis nicht bedienen
Langgönser Politiker verabschieden Appell - Informationsabend für Gastwirte geplant
CLEEBERG (ikr/ ww).
"Wenn jemand Äußerungen macht, die in die neonazistische Richtung gehen, dann seien Sie stark, zeigen Sie Charakter und weisen Sie diese Leute zurück", appellierte Klaus Kutt von den Freien Wählern an die Mitglieder des Gemeindeparlaments während der Gemeindevertretersitzung im Bürgerhaus Cleeberg.
Anlass war ein Antrag der Fraktionen CDU, FDP und der Grünen, gemeinsam gegen die aktive Neonazi Szene in der Region vorzugehen. Michael Buss von den Grünen erläuterte den Antrag, in dem die Betreiber Langgönser
Gaststätten und Diskotheken aufgefordert werden, Gäste nicht zu bewirten, die auf ihrer Kleidung rechtsradikale Symbole tragen. Sie werden aufgerufen, Übergriffe von aggressiven Gästegruppen auf andere Gäste nicht zu
dulden. Der Antrag sei eine Bitte an die Wirte, sich freiwillig dem Antrag gemäß zu verhalten, betonte Buss.
Auch könne man die neonazistische Gesinnung von Personen meist leider nur anhand offen an der Kleidung
getragener Symbole erkennen. In Zusammenarbeit mit der Polizei, dem örtlichen Gewerbeverein und dem Hotel- und Gaststättenverband wird die Gemeinde daher ein Informationsgespräch anbieten, zu dem die Langgönser Gaststätten-
und Diskothekenbetreiber sowie interessierte Bürger eingeladen werden.
Ziel ist es, über den Umgang mit Neonazis und anderen gewaltbereiten Gruppen zu beraten und präventive Aktivitäten vorzubereiten.
Thomas
Schmidt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, begrüßte den Antrag, da sich der Inhalt grundsätzlich mit den Gedanken der SPD-Fraktion decke. Er bedauerte jedoch, dass es im Vorfeld der Sitzung nicht möglich war,
einen fraktionsübergreifenden Antrag zu stellen. Er bat die Gemeindevertretung deshalb, einige Ergänzungswünsche in den Antrag aufzunehmen: Die Wirte sollen rechtsextremen Gruppierungen keine Veranstaltungsräume zur
Verfügung stellen. Die Langgönser Vereine werden gebeten, darauf zu achten, dass ihre Anlagen und Gebäude keinen rechtsextremen Gruppierungen zur Verfügung gestellt werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Knorz
merkte an, dass der Begriff "extrem" durchaus auch bei gewissen linken Gruppierungen anzuwenden sei. Der Antrag "Gemeinsam gegen Neonazis" wurde vom Parlament einstimmig angenommen.
Direkt nach
Schluss der Sitzung meldete sich noch ein ungewöhnlicher Zaungast zu Wort, der NPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises, Alfred Zutt. Er hatte die Debatte aufmerksam verfolgt, fragte lautstark "Haben
Sie das Antidiskriminierungsgesetz gelesen?" in die Runde und verschwand. Zuletzt fanden die Parlamentarier und Zuschauer Werbematerial der NPD an ihren Fahrzeugen vor.
Gießener Anzeiger 22.09.07
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Pressemitteilung
11.09.07
Die Systemparteien CDU-SPD-Grüne-FDP-FW im Kreistag Lahn-Dill stellen Kampf gegen die NPD über Sacharbeit zum Wohle der Bürger.
In der
Kreistagsitzung an 10.9.07 standen auf der Tagesordnung mehrere Anträge zur Erhaltung von Schulstandorten, Hallenvergabe, Schülerbeförderung, Mittagsverpflegung und Demographie sowie Schulentwicklung.
Über eine Stunde wurde nur über die Auswirkung der verfehlten Politik diskutiert, aber über die Ursache kam von den etablierten Politikern kein Wort über die Lippen, weil Sie wussten, dass sie selbst an diesem
Chaos die Verantwortung tragen. Wir von der NPD hingegen fanden klare Worte und machten deutlich, dass man nicht von einer positiven Entwicklung sprechen kann, wenn wie der Landrat sagt: Er freue sich immer wenn er
einen Spatenstich machen kann, beim Bau eines Altenheimes, nein es wäre eine positive Entwicklung wenn es Schulneubauten geben würde auf Grund das es mehr Kinder gibt.
Die NPD Abgeordnete Doris Zutt sagte auch klar,
dass sich in diesem Lande erst was ändert, wenn der Satz "Der Bauch gehört mir" aus der 68iger Generation verschwindet, Abtreibungen unterbleiben und eine klare Aussage der Regierenden" Ja
zum Kind und der Familie" kommt mit denn entsprechende Gesetzen. Hier griff sofort wieder die Parlamentsvorsitzende Frau Müller CDU ein und versuchte Frau Zutt das Wort zu entziehen.
Weitere
Diskussion gab es über den Antrag der CDU: "Wiedererrichtung der Philipp - Schubert - Schule in Wetzlar -Hermannstein.
Hier zeigte sich die CDU sehr angagiert, in dem Redebeitrag des Hr. Irmer. Worauf der
Sozi- Dezernent Wegricht einen Sachstandsbericht gab und die Kreisverwaltung noch kein abschließendes Urteil abgeben kann. In der abschließenden Abstimmung stimmtem dem CDU Antrag nur die CDU und die
NPD Abgeordneten zu. Anschließend stand der der Antrag der NPD Abgeordneten zur Abstimmung die Chattenbergschule in Ehringshausen OT. Katzenfurt zu erhalten. Hierzu gab der Schuldezernent Wegricht
SPD ebenfalls einen Sachstandsbericht ab, wobei er ausführte, er wolle die Abgeordneten der NPD nicht aufwerten, müsse ihnen aber leider Herrn Zutt Recht geben im Bezug auf seinen Vortrag. Nach Schluss seines
Redebeitrages fragte der CDU Vorsitzende Irmer den an seinem Platz vorbeigehenden Schuldezernenten: Zitat: Wie wird abgestimmt? Zitat Wegricht: Ablehnen! worauf Irmer das Wort ergriff und erklärte: Der
NPD Antrag sei auf Grund der Ausführungen von Wegricht erledigt und abzulehnen.
Die Abstimmung fiel dann auch wie erwartet aus, nur Zustimmung des Antragstellers (NPD). Hierin zeigte sich die ganze Verlogenheit
der etablierten Parteien wie bei allen Anträgen der NPD, besonders auch bei den drei Abgeordneten Hr. Schweitzer von der FW Gemeinschaft, Hr. Bender von der CDU und Frau Rauber SPD die ja alle aus
Ehringshausen stammen und Hr. Schweitzer sowie Hr. Bender noch im Gemeindeparlament einer fast gleichlautenden Resolution der SPD/ CDU zugestimmt haben. Im Falle des Hr. Schweitzer (FW) bekommt
die entgegengesetzte Abstimmung im Kreis/Gemeinde eine besondere Brisanz dadurch, das er auch noch als Bürgermeisterkandidat für Ehringshausen nominiert wurde. Dies ist nach Auffassung der NPD in Bezug zu seiner
Glaubwürdigkeit eine Zumutung für die Bürger. Gegen 22 Uhr kurz vor Schluss der Parlamentssitzung wurde noch der Antrag der CDU zum Thema "Hallenbenutzung" zur Abstimmung gebracht, wozu auch der
Dezernent Hofmann FW das Wort ergriff. Er teilte mit, dass es schon eine Kommission eingesetzt sei, dadurch sei der Antrag der CDU hinfällig. Bei der anschließenden Abstimmung war die Regierungskoalition
nicht einer Meinung, dies zeigte sich darin, dass vier Abgeordnete der Grünen dem CDU Antrag zustimmten. Dies hatte zur Folge das, dass Abstimmungsergebnis pro CDU Antrag 35 Stimmen und kontra 37 Stimmen brachte.
Daraus ergibt sich, das die NPD Abgeordneten die entscheidenden Stimmen abgaben die zur Niederlage der CDU führten. Dies ist für die NPD Abgeordneten eine kleine Genugtuung für die jahrelange unfaire,
undemokratische und diktatorischen Verhaltensweise des CDU Fraktionsvorsitzenden Irmer einschließlich seiner Fraktion.
Doris und Alfred Zutt Kreistagsabgeordnete
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NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NPD
Landesverband Hessen
NPD-LV Hessen
Postfach
Langgasse 16
35510 Butzbach-Hoch-Weisel
www.npdhessen.de
PRESSEMITTEILUNG
Nach Friedberger Skandalurteil: Marcel Wöll geht in Berufung – Freispruch von höherer Instanz erwartet
Butzbach–Hoch-Weisel – Mit einem Skandalurteil sondergleichen
hat das Amtsgericht Friedberg heute wieder ein anschauliches Beispiel bundesrepublikanischen Demokratieverständnisses abgeliefert, als es den hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll unter Anwendung des
Gummiparagraphen 130 StGB zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte. „Wenn ein gewählter Abgeordneter – und sei es auf kommunaler Ebene – noch nicht einmal eine Haushaltsrede im Parlament halten kann ohne
Gefahr zu laufen, vor Gericht gezerrt zu werden, dann kann es mit der vielgerühmten Demokratie hierzulande nicht allzu weit her sein“, meinte der NPD-Chef in einer ersten Reaktion.
Dabei bezog sich Wölls Kritik im Wetterauer Kreistag auf einen Haushaltspunkt, der, wie eine Anfrage der NPD-Kreistagsfraktion nun ergab, eben auch die Subventionierung von Klassenfahrten in
ehemalige Stasi-Gefängnisse umfaßt und nicht nur Gedenkstätten in den KZ betrifft. „Was allerdings Stasi-Gefängnisse mit dem Nationalsozialismus zu tun haben sollen, erschließt sich mir so gar nicht“, meinte der
NPD-Landesvorsitzende zum Inhalt seiner von den staatlichen Gesinnungswächtern inkriminierten Rede.
Das heutige Urteil wird Marcel Wöll keinesfalls hinnehmen, da es aus Sicht seiner Anwälte auf einer falschen Rechtsauslegung seitens der Friedberger Amtsrichter beruht. Der hessische Landesvorstand
der Nationaldemokraten geht zusammen mit seinem Vorsitzenden jedenfalls fest davon aus, daß schon die nächsthöhere gerichtliche Instanz bei der gegebenen Beweislage einen Freispruch für Marcel Wöll erwirken
wird.
Frankfurt, den 07.08.2007
Verantwortlich:
Jörg Krebs, Pressesprecher des NPD-LV Hessen
Ruf: 0174-4 73 14 23, ePost: joerg.krebs@npd.frankfurt.de
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Bilder vom Infostand am 11.08.07 in Wetzlar
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Pressemitteilung
NPD-Lahn-Dill
25.02.07
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Lahn-Dill der NPD wurde die bisherige Kreisvorsitzende Doris Zutt aus Ehringshausen in ihrem Amt bestätigt.
Zu den Stellvertretern wurde der RA. Dirk
Waldschmidt aus Schöffengrund und Jörg Braun aus Waldsolms gewählt.Weiter gehören den Vorstand sieben Beisitzer an.
In ihrem Rechenschaftsbericht ging die Kreisvorsitzende auf die Arbeit im vergangenen Jahr ein,
die überwiegend als positiv zu werten sei. Der Ausblick auf das Jahr 2007 ist geprägt auf die Landtagswahl im Jahre 2008, wobei es die Aufgabe des Kreisverbandes ist, den Bürgern die Ursache des Versagens der
Systemparteien auch vor Ort nahe zu bringen. Dies auch deshalb weil immer mehr Bürger kritisch den Regierenden mit den Systemparteien und den gleichgeschalteten Medien gegenüberstehen. Dies wegen der
Globalisierung mit Lohnverzicht und Arbeitslosigkeit oder der Einsatz der Bundeswehr im Ausland für fremde Interessen, was in Zukunft noch mit vielen Opfern verbunden sein wird. Dies alles weil wir nicht
unabhängig und sich seit 1945 in der Abhängigkeit der amerikanischen Ostküste befinden. Dies ist vielen Bürgern in unserm Land nicht bewusst weil Sie sich frei fühlen durch die falsche
Geschichtsschreibung der Sieger, dabei sind Sie nur glückliche Sklaven und damit die größten Feinde der Freiheit. Das unsere politische Arbeit mit vielen Schwierigkeiten auch persönlichen Nachteilen und
Diffamierungen verbunden ist, ist uns seit langem bewusst. Dennoch stehen wir nicht allein,sondern sind verbunden mit vielen Völkern der Erde die sich auch gegen Fremdbestimmung zur Wehr setzen. Denn der Mensch
ist ohne Ketten geboren,er möchte auch ohne Ketten leben, dass trifft genauso auf die Völker zu.
Alfred Zutt
Pressesprecher Kreisverband Lahn-Dill
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Hessische NPD wählt Landesliste – Doris Zutt Spitzenkandidatin
Der hessische Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat bereits
am Sonnabend, den 24. März, auf einem Landeslisten-Parteitag im mittelhessischen Wölfersheim seine Landesliste für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 aufgestellt. Die rund 50 anwesenden Delegierten wählten dabei eine 15
Kandidaten/innen umfassende Liste, die von der NPD-Kreistagsabgeordneten Doris Zutt (Lahn-Dill-Kreis) angeführt wird. Die 51-jährige Altenpflegerin, die auch Mitglied des Parteivorstandes der Nationaldemokraten ist, setzte
sich im ersten Wahlgang ohne Gegenkandidaten durch. Zutt erklärte, daß sie sich im Hessischen Landtag vor allem der Alten- und Familienpolitik widmen wolle.
Auf Platz zwei wurde der ebenfalls aus dem Lahn-Dill-Kreis
stammende Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt gewählt, der zur Zeit stellvertretender Landesvorsitzender der nationalen Partei ist. Waldschmidt legt seinen politischen Schwerpunkt auf die Justizpolitik. Platz drei besetzt der
24-jährige Wetterauer Kreistagsabgeordnete und hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll aus Butzbach-Hochweisel, der sich im Landtag vor allem mit der Kulturpolitik und Fragen der Ausländerrückführung befassen
möchte. Auf Platz vier wählten die Delegierten den 32-jährigen Frankfurter NPD- Kreisvorsitzenden und Stadtverordneten Jörg Krebs, der zugleich auch stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei ist. Krebs erklärte den
Bereich der inneren Sicherheit zu seinem Schwerpunktthemenfeld und kündigte an, sich im Landtag für die Rücknahme des Freiwillige Polizeihelfer Gesetzes stark machen zu wollen. „Anstatt den Kommunen zuzumuten, Freiwillige
Polizeihelfer für teures Steuergeld einzustellen, soll das Land besser mehr reguläre Polizeikräfte einstellen und nicht noch Stellen in diesem Bereich abbauen“ so Krebs.
Platz fünf belegt der Wetterauer
Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Daniel Lachmann, der sich im Landtag um das Themenfeld der Finanzpolitik kümmern will.
Der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Sascha Roßmüller sagte in seinem
Gastbeitrag die volle Unterstützung der Bundespartei für den hessischen Landesverband in diesem „für die Gesamtpartei so wichtigen“ bevorstehenden Wahlkampf zu.
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Aufbruchstimmung im Hessenland
Parteitag wählte NPD-Landesliste für die Landtagswahl am 27.01.2008
Wölfersheim – Die hessischen Nationaldemokraten führten am 24. März im mittelhessischen Wetteraukreis ihren Landeslistenparteitag durch, welcher die insgesamt fünfzehnköpfige Liste für die
Landtagswahl am 27. Januar 2008 aufstellte. Im Verlauf des Parteitages war eine deutliche Aufbruchstimmung unter den etwa 70 Delegierten und Gästen zu spüren, die der hessische Landesverband der NPD seit Jahren nicht mehr
erleben durfte. Der 24-jährige Landesvorsitzende Marcel Wöll konnte den Anwesenden nicht nur eine deutliche Steigerung der Mitgliederzahlen, sondern auch die bevorstehende, beziehungsweise bereits erfolgte Neu- und
Wiedergründung einer Reihe von Kreisverbänden vermelden. Desweiteren kündigte Wöll für das laufende Jahr vielfältige Aktivitäten der jungen hessischen NPD an und nannte hier vor allem die 1. Mai-Demonstrationen in Raunheim
und Rüsselsheim, sowie die AntiKap-Demo am 07. Juli in der größten Stadt des Landes - Frankfurt am Main - als exemplarische Beispiele für die strategische Neuausrichtung der Partei im Hessenland, die über Jahre hinweg in
einer Art Dornröschenschlaf verharrte.
Auch der Presse ist dieses neue und äußerst agile Auftreten des Landesverbandes unter der Führung Marcel Wölls und seiner aktivistischen Mannschaft nicht entgangen. So meldete erst kürzlich die
überregional erscheinende „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) unter anderem: „…wir haben eine vitale, aktive NPD. Der Landesverband in Hessen ist sehr rege“. Der stellvertretende Parteivorsitzende
Sascha Roßmüller stellte in seinem Grußwort folgerichtig fest, daß die Delegierten mit ihrer Personalentscheidung eine wichtige Grundlage für weitere Erfolge der volkstreuen Partei in dem westdeutschen Flächenland legen
würden, welches über lange Zeit die höchste Zahl an kommunalen Mandatsträgern in der Gesamtpartei stellte. Die Tatsache, daß es der Hessen-NPD im Zuge der Kommunalwahlen im letzten Jahr gelang, die Zahl ihrer Mandatsträger
weiter zu erhöhen und dabei auch wieder in das wohl wichtigste deutsche Kommunalparlament – die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung im „Römer“ – zurückzukehren, sei ein Indiz dafür, daß diese
Aufwärtsentwicklung bereits eingesetzt habe, so Roßmüller abschließend.
Im Anschluß an das Grußwort Sascha Roßmüllers fanden die Wahlgänge zur Landesliste statt. Zur Spitzenkandidatin wurde die 52-jährige NPD-Kreistagsabgeordnete Doris Zutt aus dem mittelhessischen
Lahn-Dill-Kreis gewählt. Zutt, die auch langjähriges Mitglied des Ehringshäuser Gemeinderates, sowie des NPD-Parteivorstandes ist, will sich für den Fall eines Einzugs in den Landtag vor allem für eine gerechtere
Sozialpolitik stark machen.
Auf Platz zwei wählten die Delegierten den ebenfalls aus dem Lahn-Dill-Kreis stammenden Rechtsanwalt und stellvertretenden Landesvorsitzenden Dirk Waldschmidt, der seinen Schwerpunkt auf die
Justizpolitik legt. Platz drei ging an den Butzbacher Stadtverordneten und Wetterauer Kreistagsabgeordneten Marcel Wöll, der auch Vorsitzender des Landesverbandes ist. Wöll sieht seine Schwerpunkte in der Kultur- und
Ausländerpolitik. Auf Platz vier wählten die Delegierten den 32-jährigen Frankfurter NPD-Kreisvorsitzenden und Stadtverordneten Jörg Krebs, der zugleich auch stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei ist. Krebs
erklärte den Bereich der inneren Sicherheit zu seinem Schwerpunktthemenfeld. Der 26-jährige Daniel Lachmann, Wetterauer NPD-Kreisvorsitzender und ebenfalls Mitglied des Kreistages, sowie der Büdinger
Stadtverordnetenversammlung, wurde auf Platz fünf gewählt und soll für den Bereich der Jugendpolitik zuständig sein.
Auf den Plätzen sechs bis 15 folgen in der wiedergegebenen Reihenfolge: Wolf-Jürgen Zeuner (Darmstadt-Dieburg, Josephine Fröhlich (Wetterau), Sascha Söder (Main-Taunus-Kreis), Frank Marschner (Offenbach a. M.), Gerald Wißler
(DVU-Landesvorstand), Ralph Böhm (Main-Kinzig-Kreis), Stefan Jagsch (Wetterau), Steven Haase (Offenbach a. M.), Paul Litschke (Frankfurt a. M.), sowie Hans-Joachim Bosold (Fulda). Auch dieser richtungsweisende Parteitag der
hessischen NPD endete mit dem Absingen aller drei Strophen des Deutschlandliedes.“
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Systemparteien im Kreistag und Presse politisch unmündig
In der Kreistagssitzung am 29.01.2007 war auf der Tagesordnung unter TOP 11 ein Antrag von SPD/ FW und Grüne „Demografie und Schulentwicklung" im Konsens.
In der Begründung zum Antrag brachte die Fraktionsvorsitzende der SPD Frau Hartmann zum Ausdruck das die Regierungsfraktion die Zustimmung von allen „demokratischen Parteien" des Kreistages
erwartet. Dem widersprach Herr Steinruck CDU als auch Herr Irmer CDU, weil sie nicht der Regierung angehören und deshalb keinen Grund zum Konsens sehen. Die NPD sieht dies aber nicht als wahren Grund, sondern der wahre
Grund ist nach Auflassung der NPD-Abgeordneten im Kreistag das die CDU nicht von den Bürgern für Schulschließungen mitverantwortlich gemacht werden wollen, die auf lange Sicht unumgänglich sein werden.
Unsere Auffassung wird auch durch die Aussage des CDU Abgeordneten Steinruck bestätigt der wie folgt in der Wetzlarer Neuen Zeitung zitiert wird: Ich will mir am Ende nicht sagen: Sie waren doch
dabei.
Nach weiteren längeren Diskussionen von Grünen, FW und FDP meldete sich die NPD-Abgeordnete Doris Zutt zu Wort und führte aus: Die längere Diskussion verfehlt doch die Ursache der Misere,
warum die Schulen geschlossen werden müssen, waren doch die zwei großen Parteien CDU und SPD die Jahrzehnte die Familienpolitik vernachlässigt haben.
Dann an Frau Hartmann SPD gewandt, wenn „Abtreibung und mein Bauch gehört mir" propagiert wird und dies in ihren Augen demokratisch ist, dann bin ich stolz keine Demokratin zu sein. Denn wenn
keine Kinder geboren werden, braucht man auch weniger Schulen. Darauf hin sagte die Kreistagsvorsitzende Müller CDU: Frau Zutt NPD solle zur Sache sprechen, worauf Frau Zutt antwortete: Ich spreche zur Sache. Daraufhin
stellte Frau Müller CDU das Mikrofon ab. Entweder ist Frau Müller bei dieser Thematik überfordert oder man kann die Wahrheit nicht ertragen und Frau Müller CDU führt die Vorgaben des Hr. Irmer aus. In jedem Fall führt Sie
ihr Amt parteiisch aus.
Was diese demografische Entwicklung so interessant macht, ist die Tatsache das Doris Zutt ein Telefongespräch mit dem stellv. Chefredakteur der Wetzlarer Neuen Zeitung Herr Kösters führte und
dieser bestätigte das die Vorgehensweise von Frau Müller rechtens gewesen sei, da auch er keinen Zusammenhang von Schulschließung mit Abtreibung, und hierdurch weniger Geburten sehen kann.
Deshalb ist es für uns Nationaldemokraten nicht verwunderlich bei solcher Unkenntnis der Politiker, weil diese auch noch von der Bevölkerung gewählt werden, dass unser Volk keine Zukunft mehr hat,
was ja auch noch von den Medien in diesem Fall von Herrn Kösters bewusst unterstützt wird.
Alfred Zutt / Pressesprecher der NPD im Lahn-Dill-Kreis
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Ein Hoch auf Multi-Kulti!
Es muss noch kommen stärker, wenn es soll von Wirkung sein!
Die Zutt`s NPD
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Ressort: Berlin Tagesspiegel 21.1.07
Polizist bei Schulfest krankenhausreif geschlagen
Jugendliche prügelten mit Eisenstangen auf den Beamten ein. Sieben Tatverdächtige wurden festgenommen
Von Jörn Hasselmann
Eine Gruppe Jugendlicher hat am Freitagabend einen Kriminalbeamten mit Eisenstangen angegriffen und schwer verletzt. Zuvor hatte die Gruppe versucht, trotz Verbots auf eine Party des
Georg-Büchner-Gymnasiums in Lichtenrade zu kommen. Nachdem einer der Ordner gegen 21.30 Uhr einen Faustschlag ins Gesicht bekommen hatte, gab sich der Beamte, der privat dort war, als Polizist zu erkennen und wollte den
Schläger, Yahya Y., festnehmen. Sofort jedoch wurde Michael M. von der Menge angegriffen: Mit Schlägen und Tritten ins Gesicht sowie mit Gürteln und zwei Meter langen Gerüstbaustangen schlugen die 12 bis 15 Jugendlichen
türkischer und arabischer Herkunft auf den 42-jährigen Kriminalhauptkommissar ein. Als ein weiterer Polizist zu Hilfe kam, flüchteten die Täter. Schüler zogen den blutüberströmt am Boden liegenden Beamten in die Schule und
verriegelten die Tür.
Sieben der mutmaßlichen Täter konnten wenig später am Gemeinschaftshaus am Lichtenrader Damm, 100 Meter entfernt, festgenommen werden. Sie wurden gestern unter dem Vorwurf des versuchten
Totschlags und schweren Landfriedensbruchs dem Haftrichter vorgeführt. Teilweise waren sie der Polizei bereits bekannt. Michael M. liegt jetzt im Krankenhaus. Er hat zahlreiche Prellungen, Platzwunden und eine
Gehirnerschütterung, ein Ohr ist halb abgerissen und seine Augen so stark zugeschwollen, dass er die Fotos der Festgenommenen noch nicht ansehen konnte.
Der Schuldirektor ist entsetzt: „Die wollten den Polizisten
totschlagen“, sagte Günter Koschmieder dem Tagesspiegel, alle Gewalt habe sich in Sekundenschnelle auf diesen Beamten konzentriert. „Ich bin zutiefst schockiert und empört über diese Brutalität.“
Da das
Gymnasium Auseinandersetzungen bereits befürchtet hatte, waren neben den beiden Polizisten, die ihre Kinder an der Schule haben, auch zwei Zivilpolizisten dienstlich auf der Party. „Darum hatte ich die Polizei
gebeten“, sagte Koschmieder. Für Schüler der benachbarten Theodor-Haubach-Haupt- und der Carl- Zeiss- Gesamtschule galt ein kategorisches Einlassverbot, weil Anfang Januar ein Georg- Büchner-Lehrer von ihnen
angegriffen worden war. Auch beim letzten Sommerfest habe es Auseinandersetzungen gegeben, sagte der Schulleiter, der seit 20 Jahren an dem Gymnasium arbeitet.
Seit Beginn der Party um 18.30 Uhr hätten Jugendliche
versucht, in die Schule zu gelangen, „alles Südländer“, wie Koschmieder sagte. Sie seien vom 25-köpfigen Ordnungsdienst aus Oberstufenschülern abgewiesen worden. Dabei sei unter anderem gerufen worden: „Ihr wollt uns
nicht, weil ich Libanese bin“, sagte ein Augenzeuge. Auf der Party galt ein Waffen-, Flaschen- und Alkoholverbot, das am Einlass kontrolliert wurde. Zu Beginn stand zudem ein Mannschaftswagen der Polizei vor dem
Gymnasium.
„So geht es nicht weiter“, sagte Koschmieder gestern. Er will jetzt mit Polizei und allen Beteiligten ein Sicherheitskonzept für die Schule erstellen. Partys werde es aber auch künftig geben: „Ich
lasse mir nicht von gewaltbereiten Jugendlichen vorschreiben, was wir machen.“ Doch nicht alle Schulen haben diesen Mut: Im letzten Jahr hatte die Thomas- Mann-Schule in Märkischen Viertel vorsorglich ein Konzert
abgesagt, nachdem drei arabische Jugendliche einen beteiligten Schüler zusammengeschlagen hatten.
Ein Sprecher von Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte, dass es im Ermessen der Schule liege, wie sie eine
Schülerparty organisiere und sichere. „Oberste Maxime ist die Sicherheit der Schüler.“
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Pressespiegel zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/ Main
NPD zieht mit Zutt in den Wahlkampf
Die NPD hat ihre Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl nominiert: Die gebürtige Hanauerin Doris Zutt soll am 28. Januar 2007 für die Nationaldemokraten antreten. Die einundfünfzigjährige Altenpflegerin wurde von der
Kreismitgliederversammlung einstimmig gewählt. Zutt ist seit 1989 Gemeinderätin und Fraktionsvorsitzende der NPD in Ehringshausen, seit April diesen Jahres NPD-Abgeordnete im Lahn-Dill-Kreis. Sie fordert die Kürzung von
Sozialleistungen für Ausländer und die Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt; auch will sie, daß kinderreiche deutsche Familien unterstützt werden.
Frankfurter Allgemeine Zeitung (Rhein-Main-Zeitung) am 14.11.2006
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Rechtsextreme
NPD nominiert eigene Kandidatin für OB-Wahl
Frankfurt - Die Frankfurter NPD wird bei der OB-Wahl mit einer eigenen Kandidatin ins Rennen gehen. Die Kreismitgliederversammlung der rechtsextremen Partei nominierte die 51 Jahre alte Doris Zutt aus Ehringshausen
(Lahn-Dill-Kreis) als Kandidatin für die Wahl am 28. Januar 2007.
Zutt gehört seit 1989 dem Gemeinderat der NPD-Hochburg Ehringshausen und seit April diesen Jahres auch dem Kreistag an. Zudem ist sie Mitglied des
NPD-Parteivorstands. Zutt möchte sich laut Pressemitteilung "besonders für benachteiligte kinderreiche deutsche Familien einsetzen und vor allem die städtischen Ausgaben für ausländische Sozialleistungsempfänger
konsequent zusammenstreichen". emem
Frankfurter Rundschau am 14.11.2006
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AUS DEM RÖMER
Auch die NPD stellt OB-Kandidatin
Frankfurt. Der Kreisverband der NPD hat Doris Zutt als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl am 28. Januar nominiert. Die 51-Jährige Altenpflegerin ist seit 1989 Gemeinderätin in Ehringshausen.
Frankfurter Neue Presse am 14.11.2006
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